Kanzler Schulz? Aktueller Kommentar vom 20. März 2017


Die SPD ist kaum wiederzuerkennen. Sie strotzt vor Zuversicht und liegt in den aktuellen Umfragen knapp hinter der Union oder gleichauf. Ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz haben die Sozialdemokraten gestern mit 100% Zustimmung auf den Schild gehoben, manch Neider schrieb angesichts dessen von King-Jong-Un-Mehrheiten. Die SPD in den Ländern gewinnt bei allen Wahlumfragen momentan deutlich hinzu und dürfte keine Probleme haben, ihre Bastionen zu verteidigen und könnte vielleicht das Saarland zurück erobern. Sie schwimmt auf einer Sympathiewelle, und diese trägt den Namen von Martin Schulz.

Angela Merkel wird es sehr schwer haben, das Kanzleramt am Spreebogen für die Union und für sich zu halten. Die CDU/CSU dümpelt derzeit bei 33-35%, ein historischer Tiefstand. Mit den Rechtsnationalen von der AfD werden die Unionsparteien derzeit (noch) nicht koalieren, die FDP als „natürlicher“ Mitkoalitionär bietet keine Mehrheitsperspektive. Auch „Jamaika“, also CDU/CSU, Grüne und Liberale, schrammen augenblicklich an einer sicheren Mehrheit klar vorbei. Sicher wäre nur eine Fortsetzung der GroKo, das aber geht wohl nur noch mit vertauschten Rollen. Angela Merkels Manko ist, dass sie zwar anerkannt wird, große Teile der Wählerschaft sie aber schon für zu lange im Amt befindlich ansehen. Eine klassische Wechselstimmung also bahnt sich an. Martin Schulz und die SPD hingegen besitzen mehrere Optionen. Ein SPD-Kanzler Schulz könnte einer GroKo vorstehen, in der die SPD die stärkere Partei ist. Dann aber ohne Merkel. Doch theoretisch kann es auch, wenn es gut läuft, für eine Regierung aus SPD, Grünen und LINKE reichen, obwohl dies gegenwärtig nicht nur demoskopisch eher fraglich ist. Selbst eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP wäre machbar, und Christian Lindner (FDP) hat bereits seine Bereitschaft dazu signalisiert. Die Schlüsselwahl dafür findet am 14. Mai in NRW statt. Sollte dann das eintreffen, was sich aktuell in Umfragen abzeichnet, nämlich eine starke SPD um 40% und eine FDP mit deutlich über 5% zwischen Eifel und Wiehengebirge, dann wäre die Ampel perfekt und könnte zum Modell für Berlin werden. Diese Konstellation scheint mir die wahrscheinlichste zu sein. Die SPD bräuchte im Bund nicht den Tabubruch mit „R2G“ riskieren und könnte zwischen Ökonomie und Ökologie balancieren, ohne vollständig von der gescheiterten Agendapolitik Abschied zu nehmen. Aber das dürfte klar sein: Die SPD muss „liefern“, um das Agendadesaster zu überdecken. Ein paar Reförmchen als Ankündigungen werden Schulz nicht durch den Wahlkampf tragen, etwas Substanzielles zur Stärkung der sozialen Gerechtigkeit muss er einbringen und durchsetzen. Das kann von NRW aus seinen Anfang nehmen. Zu viel Veränderung gegen den neoliberalen Mainstream und die knallharten Unternehmerinteressen aber darf es für die SPD auch nicht geben, will sie die Ampel durchsetzen.

Die nächste Bundesregierung, so lautet meine Prognose, kann eigentlich nur von Martin Schulz geführt werden. Ein Schulz, der sich als echter Sozialdemokrat im besten Sinne bewährt, wäre gewiss ein Fortschritt. Aber Voraussetzung ist, dass die SPD nicht nur wortstark daher kommt, sondern vor allem glaubwürdig und konsequent!