„Preußische Wahlrechtskämpfe vor dem Ersten Weltkrieg – das Dreiklassensystem als Gegenstand öffentlichen Protestes“. Vortrag auf der Tagung der Hugo-Preuß-Stiftung zum Thema „Wahl- und Stimmrechtskonflikte in Europa (19./20. Jahrhundert) am 28. Mai 2016.


Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte mich bei der Hugo-Preuß-Stiftung sehr herzlich für die Gelegenheit bedanken, im Rahmen dieser Tagung hier zum Thema „Preußische Wahlrechtskämpfe vor dem ersten Weltkrieg – das Dreiklassensystem als Gegenstand öffentlichen Protestes“ Ihnen einige Gedanken vortragen zu dürfen. Knapp einhundert Jahre nach dem revolutionsbedingten Ende dieser als besonders diskriminierend empfundenen und scharf bekämpften Ausprägung des Zensuswahlrechts lohnt die Rückschau gewiss, vielleicht auch deshalb, weil wir in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit darauf achten müssen, dass ihr nicht Formen politische Auswirkungen auf dem Fuße folgen, die das Gleichheitspostulat der modernen Gesellschaften angreifen, in welcher Weise das auch immer geschehen könnte.

Ich werde zunächst einige Bemerkungen zur Geschichte und zum Charakter des preußischen Dreiklassenwahlrechts machen, um dann die verschiedenartigen Versuche des Umgangs mit ihm bzw. des Kampfes gegen es aufzuzeigen und zu bewerten. Dabei ist natürlich grundlegend festzustellen, dass die Kämpfe gegen das Dreiklassenwahlrecht in dem Maße an Intensität und Masse hinzugewannen, in dem die Sozialdemokratie in Preußen an Wähleranhang hinzugewann und um so stärker von der parlamentarischen Repräsentation und der politischen Teilhabe ausgeschlossen blieb. Mit der Sozialdemokratie blieb auch die Arbeiterschaft in Preußen außerhalb des Abgeordnetenhauses, zusätzlich die Landarbeiter und alle anderen abhängig Arbeitenden. Doch auch die linksliberalen Teile des Bürgertums in Preußen wandten sich zunehmend gegen das Dreiklassenwahlrecht, da auch sie sich unterrepräsentiert sahen. Doch woher stammte dieses Dreiklassenwahlrecht und mit welchen Argumenten verteidigten es seine Befürworter?


Ursprung Inhalt und Wirkung des Dreiklassenwahlrechts

Das preußische Dreiklassenwahlrecht wurde 1849 durch König Friedrich Wilhelm IV. eingeführt und galt bis 1918. Es handelte sich um eine spezifische Form des Zensuswahlrechts und betraf die zweite preußische Kammer, das Abgeordnetenhaus. Das Wahlrecht wurde indirekt, öffentlich und ungleich ausgeübt und schloss nur männliche Wähler ab dem vollendeten 24. Lebensjahr ein. Dieser Wähler musste in einer preußischen Gemeinde seit mindestens sechs Monaten seinen Wohnsitz haben und nicht durch rechtskräftiges Urteil die bürgerlichen Rechte verloren haben bzw. öffentliche Armenunterstützung erhalten.

Die Wähler wurden nach ihrem relativen Steueraufkommen in drei etwa gleich finanzstarke Wählerklassen eingeteilt. Im Durchschnitt stellte die 1. Klasse rund 5% der Wähler, die 2. Klasse etwa 15%, die dritte Wählerklasse rund 80 % der Wähler. Doch da jede Wählerklasse bei der Urwahl die gleiche Anzahl von Wahlmännern wählte, bestand per se ein Stimmenungleichgewicht zwischen der ersten und dritten Klasse von wie hier 1:16, in der Praxis ein häufig noch viel gravierenderes.

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