Wir sind der Verfassungsschutz Wir sind die Demokratie!! Die Demokratie retten, um die Welt vor der Barbarei zu bewahren! Leitartikel 2016/17 vom 3. Februar 2016


Prolog

Auch dieser Leitartikel für das kommende „Quergedacht-Jahr“ thematisiert unsere Zukunftsaussichten sowohl als Gesellschaft wie als Individuen in einer Zeit des Epochenumbruchs. Das vergangene Jahrzehnt verdeutlicht uns, dass die alte Welt mit ihren Orientierungsparametern West-Ost, Demokratie-Diktatur, Nord-Süd, Welthegemon USA, der „Westen als Insel der Seligen“ im Taumeln begriffen ist. Mit all diesen Parametern taumelt auch seit 2008 der Kapitalismus, will er aller Welt auch so so täuschend echt das Gegenteil vorgaukeln.

Aber die Gegenwart zeigt zudem, dass wir nicht auf eine solidarische oder sozialistische Lösung, eine Veränderung der Weltumstände im Interesse der ungeheuren Mehrheit ihrer Bewohnerschaft zuzusteuern scheinen, sondern auf die Barbarei. Der islamistische Terror, aber auch die Hegemonialkriege des Westens als der Medaille andere Seite, der Staatenzerfall im Süden, auch im Süden Europas, die 60 Millionen Flüchtlinge weltweit, die immer spürbareren Folgen des Klimawandels, die zunehmenden Konflikte um Wasser, all das führt uns vor Augen, dass eine Zeitenwende bevorsteht.

Im November 2008 habe ich einen Leitartikel verfasst, der den Titel „Gedanken über den kommenden Sozialismus“ trug(1). In Anlehnung an die 11. Marxsche Feuerbachthese „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt drauf an, sie zu verändern“ formulierte ich elf prätransformatorische und elf posttransformatorische Thesen des Weges hin zu einer künftigen solidarischen und sozialistischen Gesellschaft. Die prätransformatorischen Thesen eins bis acht haben die Nagelprobe auf die Realitätstauglichkeit hin absolut bestanden. Gegenwärtig befinden wir uns exakt im Stadium der 9. und der 10. These, die deshalb in Gänze hier nochmals dargetan werden sollen:

9.) Gegenwärtig konkurrieren Großbanken und Großkonzerne mit der Zivilgesellschaft um die Verteilung der materiellen Ressourcen. Soziale Leistungen werden von daher geradezu zwangsläufig gekürzt oder gestrichen werden, wenn der Staat zur Rettung von Banken und Konzernen finanzielle Kapazitäten einsetzen muss. Dieser Prozess könnte schon während dieser aktuellen Krise verstärkt auftreten. Die Armuts- und Ungleichheitsentwicklung wird beschleunigt werden. Gleichzeitig sinkt die Gesamtlegitimität der kapitalistischen Herrschaft in den Augen der Bevölkerung. Die Frage nach politischen und sozialen Alternativen zum Kapitalismus wird akuter und drängender gestellt werden.

Auf der anderen Seite werden auch rassistische oder andere barbarische oder rechtspopulistische Scheinlösungen an Attraktivität gewinnen können. Ein Einzug der NPD in den Bundestag oder die Gründung einer rechtskonservativen Sammlungsbewegung jenseits von CDU/CSU mit dauerhafterem Erfolg ist nicht auszuschließen. Die politische Demokratie in Deutschland muss konsequent verteidigt, sogar ausgebaut werden. Nicht zuletzt könnte die zunehmende ökonomische Monopolisierung, die das Einflusspotenzial weniger Konzerne auf die Politik verstärkt, autoritäre Tendenzen begünstigen...


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